Verärgert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis einen hohen Anteil an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn selbst stemmen müssten. Auch der Hinweis, dass am Bodensee „sich nicht gerade die ärmsten Kommunen der Republik“ befänden, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller als sarkastisch.
Ohne zusätzliches Geld vom Land ist das Projekt gefährdet
Beide Landkreise hätten deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage sind 120 Millionen Euro für eine Maßnahme zu stemmen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig seien. „Die Landkreise haben 75 Prozent der Vorplanung finanziert, das Land hat sich gerade mal mit 25 Prozent beteiligt“, stellt Zeller fest. Da die Landkreise nicht für den Schienenverkehr zuständig seien, müsse das Land Baden-Württemberg die Finanzierung der nicht über Bundesmittel abgedeckten Kosten vollständig übernehmen, fordert die SPD. Dabei bezeichnete Zeller den Hinweis von Hermann, dass der Ausbau dringend nötig sei und das Land zu dem Projekt stehe als reine Lippenbekenntnisse. Andere Bundesländer, wie z. B. Bayern würden sich bei den sogenannten GVFG-Projekten stärker engagieren.
Die Landesregierung verfolge das Ziel, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln. Wie ein solches Ziel, ohne den Ausbau der Schienenwege wie die Bodenseegürtelbahn erreicht werden soll, bleibe das Geheimnis von Winfried Hermann. „Wer die Menschen weg vom Auto zum ÖPNV bringen will, müsse nicht nur attraktive Fahrpreise anbieten, sondern vor allem auch die entsprechende Infrastruktur“, so Zeller.
„Lippenbekenntnisse des Verkehrsministers helfen nicht weiter“
Ohne mehr Geld vom Land sieht die SPD das Projekt Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn als hoch gefährdet an. Die SPD fordert Hermann auf, bei der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses am 10. Oktober sich endlich zu bewegen. Der Bund, der die Bodenseegürtelbahn mit 90 Prozent der „förderfähigen Kosten“ unterstützt und die Kommunen hätten längst ihre finanziellen Beiträge zugesagt bzw. geleistet. Jetzt hänge die weitere Entwicklung vom Land Baden-Württemberg und dem grünen Verkehrsministerium ab.
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