SPD MEERSBURG

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Chance vertan im Meersburger Gemeinderat

Veröffentlicht am 08.05.2019 in Fraktion

Chance vertan!

Alle reden vom bezahlbaren Wohnraum, doch der Gemeinderat Meersburg hat am vergangenen Dienstag die Chance vertan, mit Belegungsrechten leerstehenden Wohnraum für mehr bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren.

Was sind Belegungsrechte?

Das Prinzip ist einfach: 
Eigentümer erhalten einen finanziellen Anreiz, leerstehende Wohnraum neu zu vermieten.

Wenn ein Eigentümer bereit ist, leerstehenden Wohnraum der Stadt anzubieten und beide Seiten sich über die Förderung durch sogenannte Belegungsrechte einig sind, zahlt die Stadt nach festgelegten Bedingungen dem Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung einen bestimmten Betrag und erwirbt damit für einen festgelegten Zeitraum das Recht, Mieter für diese Wohnung vorzuschlagen. 

Aus den vorgeschlagenen Mietinteressenten wählt der Eigentümer dann selbst den (Wunsch-) Mieter aus. Der Mieter zahlt eine vergünstigte Miete (in der Regel mindestens 20 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete) und der Vermieter bekommt ZUSÄTZLICH von der Stadt zum Ausgleich eine Subvention. Unter’m Strich macht der Vermieter wirtschaftlich betrachtet also keinen Verlust, sondern erhält je nach Förderungshöhe vielleicht sogar mehr, denn ein Belegungsrecht lässt sich u.a. auch noch mit Förderprogrammen des Landes kombinieren.

Für die Stadt hat das Verfahren den Vorteil, dass sie viel schneller auf Wohnungsengpässe reagieren kann, als wenn sie erst Wohnungen bauen müsste. Die Belegungsrechte sind auch günstiger als ein Neubau. Zudem kann die Stadt unabhängig von verfügbarem Bauland gezielt in den Bereichen mit Eigentümern Belegungsrechte vereinbaren, in denen Wohnungen fehlen, und damit die soziale Mischung beeinflussen. Zudem war mein Vorschlag voll gegenfinanziert durch Einsparungen bei der Kreisumlage.

Leider hat die Mehrheit im Gemeinderat aus CDU, FWV und UMBOs den Antrag abgelehnt und damit die Chance vergeben, mit Belegungsrechten Wohnraum zu schaffen. 

Aus einigen Wortmeldungen merkte man deutlich, dass man sich mit dem Thema nicht beschäftigt hatte und das Ängste vor etwas Neuem, Unbekannten überwogen. Wer beim Thema Belegungsrechte allerdings von „Enteignungen der Eigentümer“ spricht hat nicht verstanden, dass Belegungsrechte den Wohnungseigentümern eine FREIWILLIGEN finanziellen Anreiz bieten, Leerstand aufzugeben und neu zu vermieten; von Zwang kann keine Rede sein. Und wenn dann auch noch ein Ratsmitglied sagt "In meinem Bekanntenkreis haben alle Wohnraum, ich sehe die Notwendigkeit nicht", der verschließt einfach nur die Augen vor der Realität der Wohnungsnot vieler Bürgerinnen und Bürger. 

Schade, wo doch alle in ihren Wahlprogrammen derzeit so vollmundig die Notwendigkeit von Wohnraum betonen. Dass dann so wenig Mut zu etwas Neuen besteht, enttäuscht.

Am Thema bezahlbaren Wohnraum werde ich dran bleiben und auch weiter neue Ideen und Lösungsvorschläge im Gemeinderat einbringen.

Dr. Boris Mattes
Fraktionsvorsitzender der SPD im Meersburger Gemeinderat

 

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