06.11.2018 in Kommunalpolitik
Hartnäckigkeit von Boris Mattes führt zum Erfolg: bei familienfreundlichem Wohnbau keine Bindung an Bodenrichtwerte
- kleine Anfrage auf Anregung von SPD-Stadtrat Mattes durch wohnungspolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Daniel Born, an die Landesregierung: Unterschreitung der Bodenrichtwerte und zusätzlicher Kinderfreibetrag zulässig –
Im Rahmen der Diskussion über die Vergaberichtlinien und der Preisfindung für die Wohnbaugrundstücke im Allmend hatte sich Stadtrat Dr. Boris Mattes wiederholt und vehement unter anderem für günstige Preise eingesetzt, um familienfreundliches Wohnen zu ermöglichen. Ob ein Abweichen vom Bodenrichtwert und ein Kinderbonus zulässig sind, beschäftigte dabei mehrfach den Meersburger Stadtrat, nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen der Rechtsaufsicht, die am Bodenrichtwert festhalten wollte. „Natürlich hat die Stadt Meersburg nichts zu verschenken, aber um für Familien bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen sind neben den entsprechenden Vergaberichtlinien die einzigen Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune, finanzierbare Grundstückspreise für junge Familien zu schaffen. Bei den derzeitigen Grundstückspreisen am freien Markt ist nämlich sonst für viele Familien der Traum von den eigenen vier Wänden ganz schnell mangels Finanzierbarkeit ausgeträumt“ ist Mattes überzeugt. Aufgrund des Bodenrichtwertes im Bereich Allmendweg zwischen 500 € und 600 €, stand die Rechtsaufsicht einer Reduzierung der Grundstückspreise zunächst kritisch gegenüber. „Neben dem erklärten Ziel des Meersburger Stadtrates, familienfreundliches Wohnen dort auf einem Teil der Grundstücke zu ermöglichen, sprachen nach meiner Ansicht aber unter anderem auch die schwierige Erschließung und schattige Hanglage für eine deutliche Preisreduzierung“, so Mattes weiter. Dass ein Abweichen vom Bodenrichtwert im Einzelfall z.B. zur Förderung des Wohnbaus und zusätzlich ein Kinderbonus zulässig sind, antwortete nun Innenminister Thomas Strobl auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/4222), die Stadtrat Mattes mit Unterstützung des wohnungspolitischen Sprechers der SPD im Landtag, Daniel Born, im Juni eingereicht hatte. So stellte das Ministerium in seiner Antwort klar, dass die Bodenrichtwerte sich zwar als Grundlage für Verkaufspreise eigenen, aber nur Orientierungswerte und rechtlich unverbindlich sind; es gibt keinen Automatismus, dass der Bodenrichtwert mit dem Verkehrswert identisch wäre. Kommunen dürfen sich zwar nicht leichtfertig von Vermögen trennen, kommunale Wohnungsbauförderung mit sozialen Auswahlkriterien und einem Kinderbonus sind aber ein zulässiger Aspekt, mit dem Vermögen wie Baugrundstücke auch unterhalb des vollen Verkehrswertes nach § 92 GemO veräußert werden dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums habe die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch nicht die Abweichung vom Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert als solche beanstandet, sondern vielmehr den zusätzlich ohne (Gesamt-)Obergrenze beabsichtigten Kinderbonus in Höhe von 15.000 Euro pro Kind. „Hier hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung nachgebessert und den Kinderbonus auf maximal 2 Kinder begrenzt, sodass nun alle Vorgaben des Ministeriums und der Rechtsaufsicht eingehalten sind“, so Boris Mattes weiter; „Aus meiner Sicht hat es sich auf jeden Fall gelohnt, für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen“.
SPD Fraktionsvorsitzender im Meersburger Gemeinderat und Kreisrat
Dr. Boris Mattes
04.12.2014 in Kommunalpolitik
Kreisverkehr bewegt Gemeinderat
Kreisverkehr bewegt Gemeinderat
Meersburg - Klaus Pimiskern, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Meersburg, stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die vom Ortsverein erarbeitete Planung für einen Kreisverkehr in der Oberstadt vor.
Vor über drei Jahren hat der SPD-Ortsverein unter Federführung des Vorsitzenden Klaus Pimiskern einen Plan für einen Kreisverkehr an der katholischen Kirche in der Oberstadt ausgearbeitet. Das Konzept wurde auch der Öffentlichkeit präsentiert. Nun bekam Klaus Pimiskern die Gelegenheit, den Entwurf auch im Gemeinderat vorzustellen – nachdem SPD-Gemeinderat Boris Mattes seit Oktober 2012 immer wieder darum gebeten und mehrfach beantragt hatte, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Nun sei er „positiv überrascht“ gewesen, als er im Mitteilungsblatt gelesen habe, dass es nun soweit sei, „nach nur zwei Jahren“, meinte Mattes süffisant. Das führte prompt zu einem Schlagabtausch mit Bürgermeister Martin Brütsch, der Mattes Polemik vorwarf und ihm das Wort abschnitt.
Ganz nüchtern hatte zuvor hingegen Pimiskern für den Kreisel geworben: Dieser würde den Verkehrsfluss deutlich verbessern. Zwar lehne die Straßenbaubehörde einen Kreisel ab, Pimiskern entkräftete aber die Argumente, darunter: die Schleppkurve sei zu eng, auch durch den Vergleich mit anderen Kreiseln.
Die Ausführungen nahm der Rat wohlwollend auf. Heidrun Funke (Grüne) wollte gar, dass die Stadt gleich den Kreisverkehr bei der Behörde beantrage. Diesen Antrag Funkes lehnte das Gemeinderatsgremium aber ab.
Boris Mattes beantragte, das Thema binnen sechs Monate ausführlich im Rat zu erörtern. Christian Herter (Umbo) bestand darauf, dass dann auch ein Vertreter der Straßenbaubehörde anwesend sei. Bürgermeister Martin Brütsch schlug vor, da die Behörde wegen der Unterführung und eines Kreisverkehrs an der Fähre sowieso in die Stadt komme, den Kirch-Kreisel bei diesem Termin gleich mit zu behandeln. Dem Antrag von Boris Mattes, das Thema im kommenden Halbjahr mit der Behörde zu diskutieren, stimmten die Gemeinderäte zu. Nur Funke votierte mit Nein.
(Quelle: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/meersburg/Kreisverkehr-bewegt-Gemeinderat;art372486,7460087)
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