19.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt Meersburg 2020

 

Haushaltsrede 2020:

Dieser Haushalt war eine wirklich schwere Geburt und noch immer sind nicht alle Fragen und Unklarheiten beseitigt. Eine Zustimmung zu diesem Haushalt ist also eher eine Frage, in wie weit man die eigenen Bedenken zurückstellen kann.

Noch viel wichtiger ist aber, dass die Erläuterungen im Haushalt selbst mehr als mager sind: ungewohnte Überschriften lassen nicht vermuten, welche Ämter und Aufgaben im jeweiligen Unterabschnitt enthalten sind, Verschiebungen von Stellen und Kosten sind nicht nachvollziehbar, es gibt keinen Vergleich mit den Vorjahren und noch viel wichtiger, es fehlen völlig die Fußnoten, also die Erklärungen zu einzelnen Positionen, Besonderheiten, Steigerungen etc.

Und da nützt es auch wenig, wenn die Verwaltung auf die Monierungen und Rückfragen aus dem Gemeinderat wie im Reflex  „Gebetsmühlenartig“ erwidert „Ihr müsst Vertrauen haben“. Das passt mehr in den Gottesdienst am Sonntag als zu einer modernen Verwaltung.

Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO), er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft; dem Gemeinderat obliegt die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Also muss der Gemeinderat den Haushalt verstehen, um seine Rechte überhaupt ausüben zu können.

Die Verwaltung wird sich deshalb mehr Mühe und Arbeit machen müssen, um den Haushalt fortzuschreiben, Probleme und Fehler auszumerzen und uns im kommenden Herbst einen Haushalt zu präsentieren, der aus sich heraus verständlich ist. Ein zweites Fiasko wie in diesem Jahr will ich nicht mehr erleben.

1.) Der größte Brocken sind die Personalkosten; diese haben mittlerweile eine Höhe erreicht, die sich keiner je vorstellen konnte. Als ich 1999 im Gemeinderat anfing galt noch der Grundsatz:

„Wenn die Personalkosten einmal rechnerisch 1.000 Euro pro Einwohner überschreiten, legt auch die Fähre am Obertor an, sprich dann steht uns - haushälterisch betrachtet - das Wasser bis zum Hals.“

Jetzt liegen wir bei rund 8 Millionen, berücksichtigt man die von der Verwaltung beantragten zusätzlichen Stellen, dann sprechen wir über rund 8,2 Millionen Euro. Selbst unter Berücksichtigung der Kostenerstattungen verbleiben netto rund 6 Millionen Euro als Belastung für die Meersburger Bürger alleine bei den Personalkosten.

Wir müssen überall dort, wo Kostenerstattungen möglich sind, diese mit aller Vehemenz weiterverfolgen. Das Bestellerprinzip also die Konnexität muss eingehalten werden. Dies gilt im GVV und erst recht im Land. Wenn Bund oder Land etwas zu einer Pflichtaufgabe erheben, dann müssen sie auch die insoweit entstehenden Kosten tragen. Der Kindergarten ist mir wichtig, hier will ich keinesfalls sparen. Aber der Kindergarten ist auch eine Bildungseinrichtung und Bildung ist Ländersache, worauf die Länder in der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bund immer wieder deutlich hingewiesen haben. In der Konsequenz muss dann das Land die vollen Personalkosten zu 100 % tragen. Nichts anderes steckt auch hinter der Initiative der SPD zu gebührenfreien Kitas.

2.) Ein zentrales Ziel ist für mich die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass junge Meersburger Familien wegziehen müssen, weil sie bei uns keine Wohn-Perspektive sehen. Mit dem Allmendweg haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick muss eine gewisse Eigenentwicklung auch zukünftig möglich sein.

Meinem Antrag entsprechend konnten wir auf der Klausurtagung Ansätze für bezahlbaren Wohnraum miteinander diskutieren. Allen ist nun klar, dass sich bezahlbarer Wohnraum nur mit einem verlässlichen Partner umsetzen lässt, der sich von seinen Grundsätzen her unumkehrbar dem sozialen Wohnungsbau verschrieben hat. Nun müssen wir zügig ein Konzept auf dem Grundstück Daisendorfer Straße 39 gemeinsam vorantreiben. Wer weiterhin die Ammenmärchen glaubt, die uns Bauträger hier immer wieder präsentieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

Die Perversion des schlechten Geschmacks war vor kurzem eine Anzeige für eine möblierte, frisch renovierte Altbauwohnung mit 16 qm, die für 1.100 Euro monatlich angeboten wurde. Dies sind knapp 70 Euro je qm. Gegen solche Auswüchse müssen wir als Kommune, als Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam mit aller Vehemenz vorgehen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und es ist unsere Aufgabe als Kommune, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger einen angemessenen Wohnraum finden können.

3.) Bei der Teilhabe von jungen Menschen am politischen Leben und der Willensbildung stehen wir in Meersburg nicht am Anfang, sondern sogar vor dem Anfang, obwohl auch dies eine gesetzliche Pflichtaufgabe ist. Auf meinen Antrag vom 9. Juli 2018 hin, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen, jungen Menschen Beteiligungsformen zu eröffnen. Seit fast eineinhalb Jahren hat sich jedoch noch nichts getan. Wir müssen aber zwingend unseren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Eine so weitreichende Neukonzeptionierung wie z.B. an der Sommertalschule - ohne die Kinder und Jugendlichen, die tagtäglich diese Bildungseinrichtung besuchen auch nur ansatzweise einzubeziehen, werde ich zukünftig nicht mehr mittragen.

 

Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020:

1.) Wir beantragen im Teilhaushalt der Feuerwehr, die von der Verwaltung gestrichenen Mittel für das Notstrom-Aggregat i.H.v. 35.000 Euro wieder einzustellen. Als Begründung verweisen wir darauf, dass in Notsituationen die Feuerwehr der zentrale Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger ist, egal ob bei Unwetter, großflächigem Stromausfall oder anderen Notsituationen. Derzeit kann die Feuerwehr mit dem bestehenden Batterie-System nur einen Minimalbetrieb für eine begrenzte Zeit von maximal 4 Stunden überbrücken. Dies halten wir für unsere Stadt mit 6.000 Einwohnern und zig tausend Tagesgästen im Sommer für unzureichend.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

2.) Viele Vermieter haben Angst, dass sie auf Kosten sitzen bleiben, wenn Sie die Wohnung an Menschen mit wenig Einkommen vermieten, z.B. weil die Miete oder die Kaution nicht gezahlt wird (werden kann). Wir stellen deshalb den Antrag, dass im Rahmen einer Bürgschaft die Stadt bei nachgewiesener Vermietung von 20 % unterhalb der Miete des Mietspiegels bereit ist, die Kaution und ebenso bis zu drei Monatsmieten als Bürgschaft zu stellen für einen möglichen, finanziellen Ausfall des Vermieters, wenn der Mieter nicht zahlen kann. So soll die Vermietung an Menschen mit wenig Einkommen durch die Stadt gefördert werden. Auswirkungen auf den Haushalt derzeit 0 Euro.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt -

3.) Im Parkhaus in der Stefan-Lochner-Straße gibt es einige recht kleine und deshalb unbeliebte Stellflächen, die mit vielen der heute breiteren Fahrzeuge nicht mehr anfahrbar sind. Wir beantragen, einen dieser Parkplätze mit einer verschließbaren Gitterbox als eBike & Fahrrad-Garage umzufunktionieren. Die Fahrrad-Garage kann für Mitarbeiter des Rathauses und Altstadtbewohner eine interessante Alternative zum Kfz sein. Wir gehen von Kosten i.H.v. 5.000 € aus.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

4.) In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 100.000 Menschen unvermittelt am Herztod. Mit einem Laien-Defibrillatoren (AED = automatisierter externer Defibrillator) macht die Björn Steiger Stiftung den Bodenseekreis herzsicher und unterstützt bei der Anschaffung, Wartung etc. Wir beantragen 2 weitere Geräte für zentrale Orte in Meersburg anzuschaffen (Kosten ca. 6.000 €) und vor allem Schilder zum nächsten Defi gut sichtbar in der Stadt anzubringen. Wir gehen davon aus, dass für die Schilder & Anbringung ca. weitere 1.000 € Bauhof-Leistungen notwendig sind.

- der Gemeinderat hat den Antrag einstimmig angenommen -

5.) Der Gehweg im Sommertal ist in einem absolut desolaten Zustand. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für die dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen gestrichen mit Verweis auf das mit der STEG geplante Projekt. Dies hat zwischenzeitlich die Mehrheit im Rat leider abgelehnt. Aber die Notwendigkeit, den Gehweg wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzten, bleibt. Dazu gehört auch eine verbesserte Beleuchtung beim Kindergarten und der Bereich der Kurzzeitparkplätze bzw. in Laufrichtung Schule. Wir gehen von 25.000 Euro Kostenaufwand aus.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

Im Weiteren stellen wir folgende Prüfaufträge an die Verwaltung:

6.) Wir fordern die Verwaltung auf Frau Dorothea Horn, die Behindertenbeauftragte des Bodenseekreises, einmal zu einem Rundgang nach Meersburg einzuladen und mit ihr gemeinsam ganz konkret ein paar Verbesserungsvorschläge für eine barrierefreie Stadt zu erarbeiten wie zum Beispiel sichere Straßenübergänge für Sehbehinderte etc. Wir sind uns sicher, dass auch solche Maßnahmen förderfähig sind, sei es über die Tourismusförderung oder integrative Förderungen. Für diesen Prüfauftrag fallen derzeit keine Kosten an.

- der Gemeinderat hat den Antrag mehrheitlich angenommen -

7.) Im zweiten Prüfauftrag an die Verwaltung, sind die Möglichkeiten für Carsharing in Meersburg zu untersuchen z.B. durch eine Einladung an den Vorsitzenden von BodenseeMobil e.V. Wielant Ratz (Wolfgangstr. 4, 88046 FN). Der Verein hat in Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren etc. schon Fahrzeuge für Carsharing stehen. Für diesen Prüfauftrag fallen derzeit keine Kosten an.

- der Verein hatte kurz vor der Sitzung selbst Kontakt zur Verwaltung aufgenommen, weshalb in Rücksprache mit Bürgermeister Scherer der Antrag nicht mehr gestellt wurde; der Gemeinderat hat dem Vorschlag am Bleicheplatz und am Fähreparkplatz je einen Parkplatz für einen Smart bereitzustellen zugestimmt -

 

Für die SPD-Fraktion im Stadtrat Meersburg

Dr. Boris Mattes, 18. Feb. 2020

 

20.01.2020 in Ortsverein

Montagstreff zu kommunalpolitischen Themen

 

Auch nach der Kommunalwahl im Mai 2019 treffen wir uns regelmäßig mit den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste einmal pro Quartal zum Austausch und der Diskussion über aktuelle Themen für Meersburg, Riedetsweiler, Baitenhausen und Schiggendorf in ungezwungener Atmosphäre. Dieses Mal wollen wir unter anderem über den Haushalt 2020 sprechen.

Unser nächster Treff ist am Montag 27. Januar um 20 Uhr.

Wer Zeit und Lust hat dazuzukommen, meldet sich vorher einfach kurz bei Dr. Boris Mattes.

 

01.01.2020 in Ortsverein

Alles Gute zum Neuen Jahr!

 

Zu Neujahr

Will das Glück nach seinem Sinn
Dir was Gutes schenken,
Sage Dank und nimm es hin
Ohne viel Bedenken.

Jede Gabe sei begrüßt,
Doch vor allen Dingen:
Das, worum du dich bemühst,
Möge dir gelingen.

Wilhelm Busch (1832 - 1908), deutscher Zeichner, Maler und Schriftsteller
Quelle: Busch, W., Gedichte. Schein und Sein, 1909

2019 war für viele ein durchwachsenes Jahr mit Höhen und Tiefen, deshalb freuen wir uns nun auf 2020 und wüschen alle Genossen*Innen & Freunden einen Guten Start ins Neue Jahr.

für den Ortsverein Mia Wachs & für die Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Mattes

 

22.08.2019 in Ortsverein

Wartebank am Norma - Vorschlag der SPD umgesetzt

 

Seit kurzem steht eine neue Sitzbank für Wartende an der Bushaltestelle im Bereich Norma / Dr.-Zimmermann-Straße. Auf Vorschlag von Ulrike Wirbatz für die SPD-Fraktion im Meersburger Gemeinderat hat die Verwaltung sehr schnell diese Idee umgesetzt.

Die neue Sitzbank erleichtert vor allem älteren Bürgerinnen und Bürgern als auch Person mit gesundheitlichen Einschränkungen so das Warten auf den Pendelbus und ÖPNV.

Ein ganz herzliches Dankeschön hierfür an die Verwaltung, unseren Bürgermeister und die Beteiligten vom Bauhof und Bauamt.

Ulrike Wirbatz & Dr. Boris Mattes

 

02.06.2019 in Ortsverein

DANKE

 

Die Wahlen zum Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag sind ausgezählt und die Ergebnisse liegen vor.  Entgegen aller Trends haben wir unsere zwei Sitze im Gemeinderat mit Ulrike Wirbatz und Boris Mattes sowie den Sitz im Kreistag gehalten und das in äußerst schwierigen Zeiten für die Sozialdemokraten. Leider hat es für unsere Monika Fassott in Baitenhausen nicht für den Ortschaftsrat gereicht, obwohl sie ein sehr beachtliches Ergebnis aus dem Stand heraus erreicht hat.

 

Die Gemeinderatswahl ist und bleibt eine Persönlichkeitswahl und unser Dank gilt deshalb in erster Linie allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten 

Lars-Erik Meyer

Jan Junker

Dr. Volker Schneider

Eva-Maria Goretzki

Hella Brändle 

Alexander Dreher

Melissa Matkovic

Michael Koch 

Ursula Gutekunst 

Vanessa Hanser

Manuel Back

Maria Wachs 

Stefanie Gassenbauer 

Petra Weiffenbach 

Johann Klein

sowie den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und ihr Vertrauen in unsere Arbeit im Gemeinderat und Kreisrat - gestern, heute und morgen. Auf gemeinsame, spannende fünf Jahre in der Kommunalpolitik!

 

für den Ortsverein Mia Wachs

für Gemeinderat und Kreistag Ulrike Wirbatz und Dr. Boris Mattes

 

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